Art. 25a Polizeigesetz - Melderecht

1. Auch wer eine gesetzliche oder vertragliche Schweigepflicht zu beachten hat, ist befugt, Personen, von denen nach Einschätzung der Informierenden oder des Informierenden eine Gefahr im Sinne von Art. 3bis Abs. 2 ausgeht, der Fachstelle Bedrohungsmanagement zu melden und diese zu informieren.

2. Das Amts- oder Berufsgeheimnis nach Art. 320 oder Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (311.0) steht einer Meldung und Auskunft nicht entgegen.

3. Vom Melderecht nach Abs. 1 ausgenommen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (935.61) unterstehen.

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