Art. 24f Polizeigesetz - Polizeiliche Observation

1. Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr kann die Schaffhauser Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens Personen oder Sachen an allgemein zugänglichen Orten offen oder verdeckt beobachten.

2. Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier der Schaffhauser Polizei kann eine polizeiliche Observation mittels Bild- und Tonaufnahmegeräten anordnen, wenn die Erkennung und Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

3. Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

4. Für die Mitteilung der Massnahme gilt Art. 283 StPO sinngemäss.

5. Die Aufzeichnungen gemäss Abs. 2 sind sofort auszuwerten und spätestens nach 30 Tagen zu löschen. Vorbehalten bleibt die Verwendung der Daten zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren.

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