Art. 24a Polizeigesetz - Polizeiliches Wegweisungsrecht und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt

1. Die Polizei kann eine Person, die ihre Mitbewohner ernsthaft an Leib und Leben gefährdet, aus der gemeinsamen Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen und die Rückkehr vorübergehend, längstens für 14 Tage, verbieten. Mit der Wegweisung können Anordnungen wie Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes oder ein Verbot der Kontaktaufnahme durch Fernmeldemittel verbunden werden.

2. Die Polizei hebt das Rückkehrverbot und die damit zusammenhängenden Anordnungen auf, sobald anzunehmen ist, dass von der weggewiesenen Person keine Gefährdung der Mitbewohner mehr ausgeht und wenn die gefährdete Person diese freiwillig wieder in die Wohnung aufnimmt oder sie die Aufhebung ausdrücklich und aus freiem Willen verlangt.

3. Die Wegweisung und das Rückkehrverbot und dessen Aufhebung werden durch die Offiziere und die vom Regierungsrat ermächtigten Unteroffiziere angeordnet.

4. Der Entscheid wird den Betroffenen durch die Angehörigen der Polizei nach der Tatbestandsaufnahme vorerst mündlich und unter Hinweis auf Art. 292 StGB eröffnet.

5. Die schriftliche Wegweisungsverfügung ist summarisch zu begründen, hat neben der Androhung von Art. 292 StGB eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten und ist der weggewiesenen Person so bald als möglich, spätestens jedoch drei Arbeitstage nach der mündlich eröffneten Wegweisung, zuzustellen.

6. Wird beim Zivilrichter vor Ablauf der Wegweisungsdauer ein Gesuch um Anordnung von gleichgerichteten Massnahmen gestellt, kann die polizeiliche Verfügung auf Antrag der Beteiligten bis zum Entscheid des Zivilrichters, maximal jedoch um 14 Tage, verlängert werden.

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