Art. 23a Polizeigesetz - Informations- und Datenaustausch mit Schengen-Staaten

1. Der vereinfachte Informationsaustausch mit Schengen-Staaten zu Ermittlungszwecken richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten vom 12. Juni 2009 (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG).

2. Tauscht die Polizei mit anderen Schengen-Staaten Personendaten aus, die zum Zweck der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen erhoben oder bearbeitet werden, kommen die direkt anwendbaren Bestimmungen des EU-Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erhoben werden, zur Anwendung.

3. Für die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat erhoben wurden, an einen Drittstaat, eine internationale Einrichtung oder an Private gelten die Bestimmungen über die Rechtshilfe im Rahmen des Schengener-Assoziierungsabkommens nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch sowie über die polizeiliche Amtshilfe nach dem SIaG.

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