Art. 23 Polizeigesetz - Bearbeitung von Daten

1. Die Polizei bearbeitet die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten. Die Führung einer Registratur bedarf der Bewilligung des zuständigen Departementes.

2. Die Polizei ist unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflichten berechtigt, bei Amtsstellen und Dritten Daten zu erheben.

3. Die Polizei ist befugt, Daten bekannt zu geben an

a) andere Polizeibehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist

b) Dritte, soweit dies zu ihrem Schutz nötig ist

4. Im Übrigen richten sich die Bearbeitung von Personendaten sowie das Einsichtsrecht nach den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes, soweit internationale Abkommen, das Bundesrecht oder die Spezialgesetzgebung nichts Anderes vorsehen.

5. Der Regierungsrat regelt das Nähere und erlässt insbesondere Vorschriften über die Löschung von Daten.

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