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Art. 19 Polizeigesetz - Adressat des polizeilichen Handelns: Störer

Grundsätze polizeilichen Handelns und Zwangsanwendung
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Art. 19 Polizeigesetz · Adressat des polizeilichen Handelns: Störer

1. Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, das zu einer solchen Störung oder Gefährdung führt.

2. Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausübt.

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