Art. 18 Polizeigesetz - Gesetzmässigkeit, Generalklausel, Verhältnismässigkeit

1. Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben aufgrund und nach Massgabe der Gesetze und achtet die verfassungsmässigen Rechte.

2. Soweit besondere Bestimmungen über das Tätigwerden der Polizei und die zu ergreifenden Massnahmen fehlen, ist die Polizei befugt, unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um im Einzelfall eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

3. Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zweckes mehrere geeignete Massnahmen zur Verfügung, muss diejenige getroffen werden, welche den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet. Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht. Eine Massnahme ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

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