Art. 16 Polizeigesetz - Wahl und Zusammensetzung

1. Zur Sicherung der Mitsprache im Polizeibereich und zur Erleichterung der Zusammenarbeit wird eine zwölfköpfige Polizeikommission gebildet. Dabei sind die Regionen angemessen zu berücksichtigen.

2. Die Kommission setzt sich zusammen aus

a) dem zuständigen Mitglied des Regierungsrates als Präsident bzw. als Präsidentin

b) dem zuständigen Mitglied des Stadtrates Schaffhausen als Vizepräsident bzw. als Vizepräsidentin im jährlichen Wechsel mit einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der anderen Gemeinden

c) * zwei vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern des Kantonsrates

d) zwei vom Stadtrat Schaffhausen gewählten Mitgliedern des Grossen Stadtrates

e) dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall

f) zwei auf Vorschlag der Gemeinden vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern

g) dem Kommandanten oder der Kommandantin mit beratender Stimme

h) zwei auf Vorschlag der Personalorganisationen vom Regierungsrat gewählten Verbandsmitgliedern mit beratender Stimme

3. Die Polizeikommission kann bei Bedarf weitere Personen mit beratender Stimme beiziehen.

← Art. 15 Polizeigesetz Zweck Art. 17 Polizeigesetz →