Art. 10 Polizeigesetz - Aufgabenbereich der Gemeinden

1. In den Kompetenzbereich der Gemeinden fallen die übrigen von den Gemeindebehörden wahrgenommenen polizeilichen Aufgaben (kommunalpolizeiliche Aufgaben).

2. Es sind dies insbesondere

a) die Verwaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes

b) die Erteilung von kommunalpolizeilichen Bewilligungen

c) die Überwachung des ruhenden Verkehrs und nach vertraglicher Vereinbarung der übrige Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung

d) die Verfolgung der von den Gemeindebehörden zu ahndenden Straftatbestände

e) andere durch die Gesetzgebung zugewiesene Aufgaben

3. Mittels Vertrag mit dem Regierungsrat kann die Gemeinde gegen Entschädigung Aufgaben an die Schaffhauser Polizei oder andere kantonale Organe übertragen.

4. Soweit möglich können die Gemeinden ihre Angestellten zusammen mit der Schaffhauser Polizei in denselben Örtlichkeiten unterbringen.

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