Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
343.120 CH-SH

Kanton Schaffhausen 343.120

3 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Schaffhausen
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Gesetzestext (3 Artikel)

1. Der Kanton Schaffhausen genehmigt den Beitritt zum Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004.

1. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug des Konkordates beauftragt und ermächtigt, künftige Änderungen und Ergänzungen zu genehmigen.

1. Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Konkordat in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

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