§ 94 Justizvollzugsverordnung (JVV) - Verfahren

1. Das Verhältnis zwischen Vollzugsbehörde, verurteilter Person und arbeitgebender Institution wird in der Regel in einer Vereinbarung festgelegt. Diese enthält

a) Name der verurteilten Person

b) Name der arbeitgebenden Institution

c) Art und Dauer der gemeinnützigen Arbeit

d) Vollzugsbeginn und Arbeitszeit

e) Erklärung der verantwortlichen Leitung der Institution, die gemeinnützige Arbeit zu überwachen sowie die Verletzung der Arbeitspflicht und den Abschluss des Arbeitseinsatzes der Vollzugsbehörde zu melden

2. Die Vollzugsbehörde kann der verurteilten Person eine geeignete Tätigkeit zuweisen und einen Einsatz unter Bedingungen und Auflagen bewilligen. Sie kann im Einzelfall den Einsatz zugunsten einer hilfsbedürftigen Person bewilligen, sofern die Kontrolle der Tätigkeit gewährleistet ist.

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