§ 73bis Justizvollzugsverordnung (JVV) - Klinik- und Spitaleinweisung

1. Erfordert der Gesundheitszustand eine Verlegung in eine Klinik oder ein Spital zur stationären Behandlung, so holt die Gefängnisverwaltung vorgängig die Zustimmung der Verfahrensleitung ein. In dringenden Fällen wird die Verlegung von der Gefängnisverwaltung unter gleichzeitiger Information der Verfahrensleitung veranlasst.