§ 68 Justizvollzugsverordnung (JVV) - Verfahren

1. Für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen ist die Gefängnisleitung zuständig.

2. Die Massnahme soll zum begangenen Disziplinarfehler in Beziehung stehen und geeignet sein, künftige Verstösse gegen die Anstaltsdisziplin zu verhindern. Kollektive Disziplinarmassnahmen sind nicht zulässig.

3. Die Disziplinarverfügung wird der eingewiesenen Person mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt und wenn nötig erläutert. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird die Verfügung mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt. Die einweisende Behörde erhält eine Abschrift der Verfügung.

← § 67 JVV Justizvollzugsverordnung (JVV) - Zweck § 69 JVV →