§ 25 Justizvollzugsverordnung (JVV) - Ordentliche bedingte Entlassung (Art. 86 Abs. 1 StGB; Art. 86 Abs. 5 StGB)

1. Der Entscheid über die bedingte Entlassung ist aufgrund einer Beurteilung des mutmasslichen künftigen Wohlverhaltens (Legalprognose) zu fällen, d.h. es ist eine Gesamtwürdigung sämtlicher prognostisch relevanter Umstände vorzunehmen. Legalprognostisch relevante Umstände sind insbesondere

a) das gesamte deliktische Vorleben wie Häufigkeit und Dauer von Vorstrafen, frühere Straf- oder Massnahmenvollzüge, vorzeitige Entlassungen, Rückfälligkeit während Probezeiten

b) die Täterpersönlichkeit, insbesondere auch

1. die neuere Einstellung der verurteilten Person

2. die mutmassliche Nachhaltigkeit einer eingetretenen Besserung

c) das deliktische und sonstige Verhalten der verurteilten Person, wobei

1. die Umstände ihrer Straftaten nur insoweit beachtlich sind, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und auf das künftige Verhalten erlauben

2. das Verhalten im Strafvollzug in die Gesamtwürdigung einzubeziehen ist

3. neben der Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer Straftaten das bedrohte Rechtsgut zu würdigen ist

d) * die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse der verurteilten Person, namentlich der soziale Empfangsraum, die Arbeits- und Wohnsituation sowie die mutmasslichen Auswirkungen der Anordnung einer Bewährungshilfe oder von Massnahmen im Bereich des Erwachsenenschutzrechts oder des Asyl- und Ausländerrechts

2. Von der Gewährung der frühestmöglichen bedingten Entlassung ist - sofern nicht anderen, legalprognostisch ungünstigen Faktoren nach Abs. 1 ein überwiegendes Gewicht zukommt - in der Regel auszugehen bei verurteilten Personen, die im Strafvollzug kumulativ

a) * den Vollzugsplan eingehalten haben

b) * aktiv an der Erreichung der Vollzugsziele mitgearbeitet haben

c) innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Tat beziehungsweise den Taten keine Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten Dauer verbüsst haben und nicht im Vollzug einer Verwahrung waren

d) nicht schon wiederholt bedingt entlassen wurden

e) keinen grösseren Strafrest aus einem früheren Strafvollzug offen und keine längere neue Strafe oder keine Strafe wegen gleichartigen Delikten zu verbüssen haben

f) sich - vor allem im letzten Teil der Strafverbüssung - keine schwerwiegenden Disziplinarverstösse im Strafvollzug haben zuschulden kommen lassen, die zu Zweifeln an der Vertragsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit der verurteilten Person Anlass geben

g) keine strafbaren Handlungen während des Vollzugs, insbesondere auch während einer Flucht, begangen haben

3. Selbst bei Überwiegen von legalprognostisch ungünstigen Faktoren ist die bedingte Entlassung aus dem Vollzug von zeitlich befristeten Freiheitsstrafen in der Regel zu gewähren, wenn kumulativ

a) die Gefahr neuerlicher Delinquenz durch die weitere Strafverbüssung mutmasslich nicht gesenkt werden kann

b) bei einem allfälligen Rückfall keine hochwertigen Rechtsgüter wie Leib und Leben oder sexuelle Integrität betroffen sind

c) der Gefahr neuerlicher Delinquenz durch Erteilung von Weisungen und durch Anordnung von Bewährungshilfe voraussichtlich wirksamer begegnet werden kann

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