§ 16 Justizvollzugsverordnung (JVV) - Zuständigkeit

1. Die Vollzugsbehörde entscheidet über die Bewilligung von Ausgang und Urlaub. Sie kann diese Kompetenz an die Vollzugseinrichtung delegieren.

2. Bei vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzügen, die vor dem 1. Januar 2024 bewilligt wurden, ist die verfahrensleitende Behörde um eine Stellungnahme zu ersuchen.

3. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Insbesondere können eine Begleitung während des Ausgangs oder Urlaubs angeordnet oder die Einhaltung eines Urlaubsprogramms verlangt werden. Die Vollzugseinrichtung überprüft die von der eingewiesenen Person angegebene Urlaubsadresse.

4. Bei Personen in Auslieferungshaft ist für Ausgänge und Urlaube die Zustimmung des Bundesamtes für Justiz erforderlich (IRSV; SR 351.11).

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