§ 13 Justizvollzugsverordnung (JVV) - Rechtsnatur

1. Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der Vollzugsziele im Einzelfall. Er dient allen am Freiheitsentzug Mitwirkenden als Orientierungshilfe. Der Vollzugsplan ist nicht anfechtbar und es können aus dem Vollzugsplan keine einklagbaren Rechte abgeleitet werden. Er ist eine wesentliche Grundlage für die Meinungsbildung und Entscheidfindung bei wichtigen Vollzugsentscheiden. Bei der Anfechtung solcher Entscheide kann das Fehlen, die Unvollständigkeit, Rechtswidrigkeit oder Unzweckmässigkeit eines Vollzugsplanes gerügt werden.

2. Der Vollzugsplan wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Ausarbeitung, periodische Überprüfung und allfällige Anpassung erfolgen nicht in einem förmlichen Verwaltungsverfahren.