§ 123 Justizvollzugsverordnung (JVV) - Rechnungsstellung

1. Geldstrafen, Bussen, Ersatzforderungen und Verfahrenskosten werden in der Regel von der entscheidenden Behörde in Rechnung gestellt. Geldstrafen oder Bussen, die im Auftrag einer Bundesbehörde oder anderen gerichtlichen Instanz einzuziehen sind, werden von der Finanzverwaltung eingezogen, sofern keine spezielle Regelung gilt.

2. Die Finanzverwaltung überwacht den Zahlungseingang und erhält die dafür notwendigen Akten. Sie kann Ratenzahlungen bewilligen und auf Gesuch die Fristen verlängern. Sie ist zudem zuständig für die Stellung des Verwertungsbegehrens beim Betreibungsamt im Zusammenhang mit eingezogenen Vermögenswerten nach Art. 70 ff. StGB, wobei die Bestimmungen des betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahrens zur Anwendung kommen.

3. Die Information der verurteilten Person zur Verlängerung der Zahlungsfrist und Ratenzahlung sowie zur ersatzweisen Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit erfolgt mit der Mahnung.

4. Die Finanzverwaltung informiert die rechnungsstellende Behörde, wenn Geldstrafe und Busse trotz Mahnung nicht beglichen werden und die Betreibung erfolglos war, oder wenn infolge Aussichtslosigkeit auf eine Betreibung verzichtet wird.

← § 122 JVV Justizvollzugsverordnung (JVV) - Zweck § 124 JVV →