Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
320.511 CH-SH

§ 9 Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung von Gerichtsberichterstattern - Dokumente

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (11 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 9 Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung von Gerichtsberichterstattern · Dokumente

1. Auf Grund der Zulassung als Gerichtsberichterstatter erhaltene Dokumente wie Traktandenlisten, Anklageschriften, Entscheide und dergleichen dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden.

← § 8 Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung von Gerichtsberichterstattern Voraussetzungen und Bedeutung der Zulassung § 10 Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung von Gerichtsberichterstattern →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →