Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
311.101 CH-SH

§ 6 Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug - Zuweisung der Ordnungsbussen

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (7 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 6 Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug · Zuweisung der Ordnungsbussen

1. Die mittels Ordnungsbussen eingenommenen Beträge fallen demjenigen Gemeinwesen zu, dessen Organe sie erhoben haben.

← § 5 Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug Zuständigkeiten § 7 Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →