§ 5 Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug - Verfahren

1. Im Übrigen richtet sich das Verfahren des unmittelbaren Busseneinzuges, ausgenommen der Bestimmungen zur Bedenkfrist, zur Sicherstellung und Einziehung sowie der Haftung des Fahrzeughalters, sinngemäss nach den Bestimmungen des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016.