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311.100 STGBCP CH-SH

Art. 31 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) - Unmittelbarer Busseneinzug

Zuständigkeit und Verfahren
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Art. 31 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) · Unmittelbarer Busseneinzug

1. Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane ermächtigen, bei bestimmten geringfügigen Übertretungen einen festen Bussenbetrag auf der Stelle gegen Quittung zu erheben, sofern sich der Beschuldigte diesem Verfahren unterzieht. Die Höchstgrenze des Bussenbetrages entspricht derjenigen des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (SR 741.1).

2. Einsprache und Rechtsmittel sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Kosten werden nicht erhoben.

3. Der unmittelbare Busseneinzug ist nicht zulässig, wenn eine höhere Strafe in Betracht kommt oder wenn der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unklar ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

51/2024/12 · sh (Art. 31 StGB)
Complainant Knowledge Threshold for Criminal Filing Deadline in Property Deprivation Case
The court determined that the appeal was timely because the complainant did not possess the required certain knowledge of the perpetrator when filing the complaint against unknown persons, as stipulated by this article.