Art. 30 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) - Verfahren vor den Verwaltungsbehörden

1. Sofern eine Übertretung vorliegt, die gemäss den vorstehenden Bestimmungen in die Strafbefugnis einer Verwaltungsbehörde fällt, erlässt das zuständige Departement beziehungsweise der Gemeinderat oder die von diesem bezeichnete Gemeindebehörde eine Bussenverfügung.

2. Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen Personen, welche Zeugeneinvernahmen nach Art. 177 StPO durchführen können. Die Beschlagnahme (Art. 263-268 StPO) und die Durchsuchung (Art. 241-250 StPO) können sinngemäss angewandt werden; entsprechende Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar.

3. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, unter Ausschluss der Vorschriften der Strafprozessordnung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann auch die Angemessenheit der Strafe überprüft werden.

4. Hält eine nach Art. 27 oder Art. 28 zuständige Verwaltungsbehörde eine ihre Strafbefugnis übersteigende Strafe für geboten oder besteht ein enger Sachzusammenhang zwischen einem kantonalrechtlichen und einem bundesrechtlichen Straftatbestand, so überweist sie den Fall mit einem entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft, welche das ordentliche Übertretungsstrafverfahren durchführt. Die Verwaltungsbehörde hat dabei Parteirechte.