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Art. 27 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) - Zuständigkeit der kantonalen Verwaltungen

Zuständigkeit und Verfahren
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Art. 27 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) · Zuständigkeit der kantonalen Verwaltungen

1. Die in kantonalen Gesetzen und Verordnungen mit Strafe bedrohten Übertretungen werden vom zuständigen Departement des Regierungsrates festgestellt. Sie können mit Busse geahndet werden.

2. Zuständig ist dasjenige Departement des Regierungsrates, in dessen Aufsichtsbereich das anwendbare Gesetz fällt. Für die Umwandlung einer uneinbringlichen Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts zuständig.

3. Ausgenommen sind die in den Art. 10-13 und 19-24 dieses Gesetzes genannten Tatbestände sowie die gemäss Art. 28 Abs. 1 den Gemeindebehörden vorbehaltenen Fälle.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

50/2021/28/und/50/20 · sh (Art. 27 StGB)
Admissibility of Street Racing Video Evidence and Shared Intent for Traffic Violations
This article concerning personal circumstances that influence sentencing was cited when explaining why the mitigating factor granted to the co-defendant did not apply to the appellant.