Art. 25 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) - Polizeiverordnungen der Gemeinden

Kantonales Strafrecht - Besondere Bestimmungen

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Art. 25 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) · Polizeiverordnungen der Gemeinden

1. Die Gemeinden sind befugt, weitere Übertretungstatbestände mit Strafandrohung (Polizeiverordnungen) aufzustellen. Diese Erlasse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.

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