Art. 12a Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) - Überwachung bei öffentlichen Veranstaltungen

1. Die Polizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen beobachten und diese sowie deren Äusserungen aufzeichnen, wenn klare Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommt.

2. Nicht mehr für ein Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigte Aufnahmen sind spätestens innert 30 Tagen nach deren Aufzeichnung zu löschen. Davon ausgenommen sind anonymisierte Aufzeichnungen, die keine Rückschlüsse auf individuelle Personen zulassen.