Art. 16 Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeoIG) - Strafbestimmung

1. Mit Busse bis zu Fr. 5'000.00 wird bestraft, wer

a) sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts oder anderen Geodaten des Kantons und der Gemeinden verschafft

b) Geodaten nach lit. a oder Geodienste ohne Berechtigung nutzt

c) Geodaten nach lit. a ohne Einwilligung weitergibt

d) Vorschriften über die Nutzung missachtet

2. Die Strafverfolgung obliegt der Staatsanwaltschaft.

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