Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
211.222 CH-SH

§ 5 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) - Abgrenzung

Gegenstand der Bevorschussung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (22 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 5 Alimentenbevorschussungsverordnung · Abgrenzung

1. Die Vorschüsse sind keine Sozialhilfeleistungen und erfolgen unabhängig davon.

2. Bevorschusste Unterhaltsbeiträge können nur vom verpflichteten Elternteil zurückgefordert werden.

← § 4 Alimentenbevorschussungsverordnung Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) § 6 Alimentenbevorschussungsverordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →