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211.222 CH-SH

§ 21 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) - Rückforderung

Organisation und Verfahren
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§ 21 Alimentenbevorschussungsverordnung · Rückforderung

1. Unrechtmässig bezogene Vorschussleistungen sind durch die Bevorschussungsstelle unverzüglich zurückzufordern. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald die zuständige Behörde Kenntnis vom unrechtmässigen Bezug erhalten hat.

2. Bezahlt die pflichtige Person bevorschusste Unterhaltsbeträge direkt an die berechtigte Person, sind diese Zahlungen an die bevorschusste Stelle zurückzuerstatten. Solange sie nicht zurückerstattet sind, entfällt der Anspruch auf weitere Vorschüsse.

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