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211.222 CH-SH

§ 17 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) - Entscheid

Organisation und Verfahren
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§ 17 Alimentenbevorschussungsverordnung · Entscheid

1. Nach Prüfung der Unterlagen trifft die Bevorschussungsstelle einen schriftlichen Entscheid über Ausrichtung und Umfang der Vorschüsse.

2. Die Bevorschussungsstelle überprüft in der Regel nach Ablauf eines Jahres von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Bevorschussung noch gegeben sind, und trifft einen neuen Entscheid.

3. Erhält die Bevorschussungsstelle von einer erheblichen Veränderung der massgeblichen Verhältnisse Kenntnis, trifft sie unverzüglich einen neuen Entscheid.

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