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211.222 CH-SH

§ 16 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) - Wahrheits- und Auskunftspflicht

Organisation und Verfahren
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§ 16 Alimentenbevorschussungsverordnung · Wahrheits- und Auskunftspflicht

1. Die gesuchstellende Person ist zur wahrheitsgemässen Angabe der für die Beurteilung ihres Gesuches wesentlichen Verhältnisse sowie zur unaufgeforderten, unverzüglichen Orientierung über deren erhebliche Veränderung verpflichtet.

2. Für unrechtmässig ausbezahlte Vorschüsse wird die gesuchstellende Person persönlich rückleistungspflichtig.

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