Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.222 CH-SH

§ 15 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) - Anmeldung

Organisation und Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (22 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 15 Alimentenbevorschussungsverordnung · Anmeldung

1. Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist vom Kind bzw. von dessen gesetzlichem Vertreter zu beantragen. Die nötigen Unterlagen sind beizubringen.

2. Die Geltendmachung erfolgt durch Unterzeichnung einer Inkassovollmacht, wonach die zuständige Stelle ermächtigt wird, die rückständigen und die laufenden Unterhaltsbeiträge einzukassieren.

3. Der Unterhaltsanspruch geht mit allen Rechten gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB auf die Gemeinde über.

← § 14 Alimentenbevorschussungsverordnung Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) § 16 Alimentenbevorschussungsverordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →