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211.222 CH-SH

§ 12 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) - Grundsatz

Umfang der Vorschussleistungen
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§ 12 Alimentenbevorschussungsverordnung · Grundsatz

1. Bevorschusst werden die im Rechtstitel gemäss § 4 festgelegten Unterhaltsbeiträge bis zum Betrag der höchsten einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung.

2. Die auf ein Jahr aufgerechneten Vorschüsse dürfen zusammen mit dem übrigen Einkommen den sich aus § 9 ergebenden Grenzbetrag nicht überschreiten.

3. Ein Anspruch auf Bevorschussung besteht nur, wenn der individuelle Anspruch der Haushaltseinheit mindestens Fr. 50.00 pro Monat beträgt.

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