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211.222 CH-SH

§ 11 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) - Verlust des Anspruchs

Voraussetzungen der Bevorschussung
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§ 11 Alimentenbevorschussungsverordnung · Verlust des Anspruchs

1. Die Bevorschussung entfällt ganz oder teilweise in Fällen von Missbräuchen, insbesondere wenn

a) dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt voll oder teilweise aus eigenem Erwerb zu bestreiten

b) in einem Eheschutzverfahren oder in einem Beschluss betreffend vorsorgliche Massnahmen die Anweisung an den Schuldner des Pflichtigen zu Direktzahlungen (Art. 177 ZGB) durchgesetzt werden kann

c) die gesuchstellende Person absichtlich falsche Angaben macht

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