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Art. 31b Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht - Personenrecht - Schutz der Persönlichkeit
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Art. 31b Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1. Das Verfahren zum Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung gemäss Art. 28c ZGB richtet sich nach der Justizvollzugsverordnung.

2. Die Vollzugsbehörde kann die technische Umsetzung der elektronischen Überwachung einer ausserkantonalen Stelle übertragen.

3. Für die Einrichtung der elektronischen Überwachung kann polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

4. Die anordnende Behörde auferlegt die Kosten des Vollzugs der gefährdenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse (Art. 28c Abs. 4 ZGB).

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