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Art. 164 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Anwendungs- und Übergangsbestimmungen - Schlussbestimmungen
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Art. 164 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1. Mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes werden alle entgegenstehenden Vorschriften kantonaler Gesetze und Verordnungen aufgehoben.

2. Insbesondere treten ausser Kraft, soweit nicht durch das Zivilgesetzbuch oder dieses Gesetz etwas anderes vorgesehen ist

a) das privatrechtliche Gesetzbuch für den Kanton Schaffhausen

b) das Gesetz betreffend die Einführung der §§ 1-415 des Privatrechtlichen Gesetzbuches vom 20 Dezember 1864

c) das Gesetz betreffend die Einführung des dritten, vierten und fünften Buches des privatrechtlichen Gesetzbuches vom 28. März 1865

d) das Gesetz betreffend die Abänderung des dritten Buches des Privatrechtes vom 27. Februar 1874

e) das Gesetz betreffend die Revision des Privatrechtes in Bezug auf die ausserordentliche Vormundschaft vom 3. Dezember 1875

f) das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten vom 30. Mai 1854

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