Art. 163 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1. Die Gebühren werden durch Verordnung des Regierungsrates festgelegt.

2. Für die Gebühren im Erbschaftswesen gilt insbesondere

a) Für die Aufnahme des amtlichen Inventars und die Erbschaftsteilung erhebt die Erbschaftsbehörde eine Grundgebühr sowie einen Zuschlag von höchstens 4‰ des inventarisierten Reinvermögens. Diese Gebühr darf den Betrag von Fr. 10'000.00 nicht übersteigen; sie entfällt für die Aufnahme des amtlichen Inventars einzig zum Zweck der Erhebung von Erbschaftssteuern

b) In Nachlassfällen, in denen keine Gebühr für die amtliche Inventaraufnahme anfällt, erhebt die Erbschaftsbehörde für die Ermittlung der Erben eine Grundgebühr sowie einen Zuschlag von höchstens 1‰ des inventarisierten Reinvermögens. Diese Gebühr darf den Betrag von Fr. 2'000.00 nicht übersteigen

c) Zudem wird eine Staatsgebühr von höchstens 50% der Gebühr nach lit. a respektive lit. b erhoben

3. Die Gebühr für die Prüfung der Jahresrechnung einer Stiftung im Sinne von Art. 80-89 des Zivilgesetzbuches durch die Aufsichtsbehörde bestimmt sich nach der Höhe der Bilanzsumme. Sie beträgt mindestens Fr. 150.00 und höchstens Fr. 5'000.00.

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