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Art. 119 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht - Sachenrecht - Grundpfandrecht
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Art. 119 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1. Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch

a) zugunsten des Staates und der Gemeinden für die Steuer auf den ihr nach der Steuergesetzgebung unterworfenen Grundstücken

b) zugunsten der kantonalen Gebäudeversicherung für die Versicherungsprämien

2. In beiden Fällen umfasst das Grundpfandrecht die Steuern bzw. Prämien des laufenden und der vorangegangenen vier Jahre.

3. Die gesetzlichen Grundpfandrechte gehen allen übrigen Pfandrechten vor und stehen unter sich im gleichen Range.

4. Vorbehalten bleibt der Schutz des gutgläubigen Dritten gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB.

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