Art. 19 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet

1. Die in diesem Vertrag vorgesehenen fremdenpolizeilichen, arbeitsrechtlichen und gewerblichen Vergünstigungen stehen Deutschen, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen, im Kanton Schaffhausen sowie in den in der Anlage zu diesem Vertrag bezeichneten Gebieten der Kantone Thurgau und Zürich zu

a) Die Vergünstigungen werden allen Deutschen gewährt, die am 1. Januar 1963 in Büsingen Wohnsitz und Aufenthalt hatten und seither ununterbrochen beibehalten haben

b) Deutsche, die nach dem 1. Januar 1963 in Büsingen Wohnsitz und Aufenthalt genommen haben oder nehmen, erwerben den Anspruch auf die Vergünstigungen nach einem ununterbrochenen Aufenthalt in Büsingen von 10 Jahren. Beim unmittelbaren Zuzug eines Deutschen aus dem in Satz 1 bezeichneten schweizerischen Gebiet nach Büsingen wird die Zeit seines ununterbrochenen Aufenthaltes in diesem Gebiet auf die Wartefrist angerechnet, sofern er nicht fremdenpolizeilich aus der Schweiz weggewiesen worden ist oder die Voraussetzungen für eine solche Massnahme bei seinem Wegzug aus der Schweiz vorgelegen haben

c) Der Aufenthalt wird nicht als unterbrochen angesehen, wenn Büsingen zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck (z.B. Studium, Ausbildung, Wehrdienst) verlassen wird

d) Deutsche und deren Ehegatten sowie die im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder (einschliesslich Pflege- und Adoptivkinder) erlangen die Vergünstigungen ohne Wartezeit, wenn sie in Büsingen Wohnsitz und Aufenthalt nehmen, um

1. die eheliche Gemeinschaft mit einem in Büsingen wohnhaften Deutschen aufzunehmen

2. auf einem durch Erbgang zufallenden Grundstück zu wohnen

3. einen Erwerbsbetrieb weiterzuführen, den sie von in Büsingen wohnhaften Verwandten übernommen haben oder der ihnen durch Erbgang zugefallen ist

4. den Erwerbsbetrieb eines nach Buchstaben a und b begünstigten Deutschen zu übernehmen und weiterzuführen, der diesen aus persönlichen Gründen nicht weiter betreiben kann, es sei denn, dass der bisherige Inhaber ein gleichwertiges Angebot eines begünstigten Deutschen ausgeschlagen hat

1.1 Bei Zuzug aus anderen als den in den Ziff. 1 bis 3 erwähnten familiären Gründen wird die Zuerkennung der Vergünstigungen ohne Wartezeit oder vor deren Ablauf wohlwollend geprüft.

2. Schweizerbürger erhalten in Büsingen diese Vergünstigungen, wenn sie in dem in Abs. 1 bezeichneten schweizerischen Gebiet Wohnsitz und Aufenthalt haben. Abs. 1 Buchstaben a bis d gelten entsprechend, wobei anstelle des Gebietes von Büsingen das in Abs. 1 bezeichnete schweizerische Gebiet tritt.

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