§ 12 Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen - Besitzstandsrente

1. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes amtierenden Mitglieder erhalten beim Ausscheiden aus dem Amt eine Besitzstandsrente zu Lasten des Kantons, falls ihr Ausscheiden vor dem 1. Januar 2017 erfolgt.

2. Die Besitzstandsrente wird so bemessen, dass sie zusammen mit dem Ruhegehalt oder der nach dem Vorsorgeplan Plus berechneten Altersrente der Pensionskasse die Höhe der Alters- oder der Übergangsleistung nach dem Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 31. August 1998 erreicht.