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§ 11 Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen - Aufhebung bisherigen Rechts
§ 11 Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen · Aufhebung bisherigen Rechts
1. Das Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 31. August 1998 wird unter Vorbehalt von § 12 aufgehoben.
2. Der Ruhegehaltsfonds des Regierungsrates wird aufgelöst.
3. Die Freizügigkeitsleistungen der amtierenden Mitglieder werden der Pensionskasse Schaffhausen PKSH zugunsten der persönlichen Altersguthaben der Mitglieder überwiesen. Reicht das Vermögen des Fonds für diese Freizügigkeitsleistungen nicht aus, gehen die fehlenden Beträge zu Lasten der Staatsrechnung. Bei einem Deckungsgrad von über 100% bei der Pensionskasse Schaffhausen PKSH ist zusätzlich der entsprechende Anteil zu überweisen, ebenso der entsprechende Anteil an den Rückstellungen.
4. Personen, die eine Leistung nach dem Dekret über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 8. Februar 1971 bzw. vom 31. August 1998 beziehen, werden als Rentnerinnen und Rentner in die Pensionskasse Schaffhausen PKSH übernommen. Bei der Ablösung einer Übergangsrente durch eine Altersrente besteht ein Anspruch auf eine Kapitalleistung gemäss Art. 37 Abs. 2 BVG. Laufende Kinderrenten werden nach altem Recht berechnet. Laufende Renten bleiben bis auf die von der Pensionskasse Schaffhausen PKSH ausgerichteten zusätzlichen Indexzulagen unverändert. Das für die Renten notwendige Deckungskapital wird von der Pensionskasse Schaffhausen PKSH dem Ruhegehaltsfonds verrechnet. Das Deckungskapital wird gemäss den ab 1. Januar 2008 gültigen Tarifen der Pensionskasse Schaffhausen PKSH auf den 1. Januar 2008 berechnet. Reicht das Vermögen des Fonds für dieses Deckungskapital nicht aus, geht der fehlende Betrag zu Lasten der Staatsrechnung.