§ 18 Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals (Personalverordnung) - Abfindung

1. Wird das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber aufgelöst, ohne dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter daran ein überwiegendes Verschulden trifft, so beginnt der Anspruch auf Abfindung mit dem vollendeten 45. Altersjahr und beträgt bei 10 vollen Dienstjahren sechs Monatslöhne. Für jedes weitere Altersjahr erhöht sich die Abfindung um einen Monatslohn bis auf maximal 12 Monatslöhne. Berechnungsbasis ist der zuletzt bezogene monatliche Grundlohn (1/12 der Jahresgrundbesoldung).

2. Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem Personalamt ab dem vollendeten 40. Altersjahr eine Abfindung entrichten. Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen und Leistungen nach Abs. 1.

3. Die Abfindung wird um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit allfälligem Erwerbseinkommen und Sozialleistungen den zuletzt bezogenen Grundlohn zuzüglich Sozialzulagen übersteigt. Sie fällt dahin, wenn die betroffene Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter

a) eine angebotene zumutbare Anstellung nicht annimmt

b) bei der Stellensuche die zumutbaren Anstrengungen nicht unternimmt

c) das Rücktrittsalter gemäss den Bestimmungen über die Pensionskasse erreicht hat

4. Der Barwert der Abfindung wird auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vom Arbeitgeber gemäss Art. 24 des Vorsorgereglementes der Kantonalen Pensionskasse als Einlage auf das persönliche Altersguthaben bei der Kantonalen Pensionskasse einbezahlt. Die Höhe dieses Barwertes wird mit dem Zinssatz der Altersguthaben der Aktiv-Versicherten der Kantonalen Pensionskasse berechnet.

5. Kommt es wegen Stellenabbau zur Kündigung einer grösseren Zahl von Arbeitsverhältnissen, können in einem Sozialplan zusätzliche oder andere Leistungen vorgesehen werden.

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