§ 16 Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals (Personalverordnung) - Invalidität

1. Dauert die ganze oder teilweise Arbeitaussetzung wegen Krankheit oder Unfall länger als drei Monate und ist der Zeitpunkt der vollständigen Wiederaufnahme der Arbeit ungewiss, so erstattet die Dienststelle dem zuständigen Personaldienst schriftlich Bericht unter Beilage der bisherigen Arztzeugnisse. Sie veranlasst die notwendigen Schritte.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Anspruch auf Leistungen der Pensionskasse erheben, haben der Anstellungsbehörde rechtzeitig ein schriftliches Gesuch zuhanden der Kasse einzureichen. Bei einer Pensionierung invaliditätshalber leitet die Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Personaldienst das Gesuch mit einem Antrag und mit einem Arztzeugnis an die Kasse weiter.

3. Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Personaldienst nötigenfalls von sich aus eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen. Ergibt sich aus dem vertrauensärztlichen Bericht, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter voraussichtlich die volle Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht wieder erlangt, so ist die Angelegenheit der Anstellungsbehörde zu unterbreiten. Diese stellt nach Rücksprache mit dem zuständigen Personaldienst der Pensionskasse Antrag.

4. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung im Ausmass, in dem die Voraussetzungen für eine Invalidenrente der Pensionskasse erfüllt sind.

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