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§ 15 Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals (Personalverordnung) - Arbeitsverhältnis auf Amtsdauer

Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
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§ 15 Personalverordnung · Arbeitsverhältnis auf Amtsdauer

1. Soweit die Wahl auf Amtsdauer vorgesehen ist, kann das Arbeitsverhältnis durch Verfügung begründet werden.

2. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und entspricht der Amtsdauer des Regierungsrates. Eine Probezeit besteht nicht.

3. Auf Amtsdauer gewählte Personen können jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Monats zurücktreten. Der Kanton kann auf die Einhaltung der Frist verzichten.

4. Eine Nichtwiederwahl kann bis zum Ende der Amtsdauer erklärt werden; geschieht dies weniger als sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer, so verlängert sich das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des sechsten Monats nach der Erklärung.

5. Vorbehalten bleibt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss abweichenden Vorschriften oder Vereinbarungen sowie durch fristlose Auflösung.

6. Für die auf Amtsdauer gewählten Personen gelten im Übrigen die ordentlichen Bestimmungen, soweit sie mit ihrer Stellung vereinbar sind und nichts anderes geregelt ist.

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