§ 11 Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals (Personalverordnung) - Vertrauensärztliche Untersuchung

1. Die Anstellung kann in begründeten Fällen für einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sowie Berufsgruppen vom Ergebnis einer vertrauensärztlichen Untersuchung abhängig gemacht werden.

2. Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einvernehmen mit dem zuständigen Personaldienst während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung verpflichten, soweit sich dies auf Grund der Umstände zur Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit rechtfertigt.

3. Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt teilt der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber die medizinischen Schlussfolgerungen mit, welche zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind.

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