§ 10 Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals (Personalverordnung) - Anstellungsbefugnis

1. Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung von Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter, deren Stellvertretungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ab Lohnband 14 sowie von Personen, die keinem Lohnband zugeordnet sind, aber eine vergleichbare Tätigkeit ausüben. Pensenanpassungen im Rahmen des bewilligten Stellenplans erfolgen durch das zuständige Departement bzw. die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt.

2. Das zuständige Departement bzw. die Staatskanzlei stellt im Einvernehmen mit dem Personalamt alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

3. Vorbehalten bleiben besondere Regelungen, insbesondere für Lehrpersonen, die Gerichte sowie die Anstalten.

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