§ 11 Verordnung über die Entlöhnung des Staatspersonals (Lohnverordnung) - Prämien

1. Einmalige Leistungen oder besondere Belastungen können speziell belohnt werden, insbesondere durch Ausrichtung von Spontanprämien, Einzel- oder Gruppenprämien oder Gewährung von zusätzlichen freien Tagen.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Lohnmaximum kann eine Anerkennungsprämie entrichtet werden, wenn ihre Gesamtbeurteilung sehr gut ist.

3. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit dem Voranschlag die für Prämien zur Verfügung stehenden Mittel. Er beschliesst über die Zuteilung der Mittel und die Grundsätze der Verteilung.

4. Die Gerichte, die Anstalten und Betriebe sowie das Erziehungsdepartement für die Schulen entscheiden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel in eigener Kompetenz über die Gewährung von Prämien.

5. Auf die Ausrichtung von Prämien besteht kein Anspruch.

6. Über die Gewährung von Prämien wird jährlich in geeigneter Form Bericht erstattet.

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