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Art. 11 Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) - Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Art. 11 Personalgesetz · Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses
1. Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.
2. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden. Eine längere Frist kann vorgeschrieben oder vereinbart werden, höchstens aber 30 Tage. Während einer verlängerten Probezeit beträgt die Frist 30 Tage.
3. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate, ab dem zweiten Dienstjahr drei Monate. Eine längere Frist kann vorgeschrieben oder vereinbart werden, höchstens aber sechs Monate. Die Kündigung kann jeweils auf das Ende eines Monats erfolgen, sofern kein anderer Termin vorgeschrieben ist oder vereinbart wurde.
4. Nach Ablauf der Probezeit kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus sachlichen Gründen kündigen. Vorbehalten bleibt die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand (Art. 9 Abs. 1 lit. c). Als sachliche Gründe gelten insbesondere
a) schwere oder wiederholte Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
b) ungenügende Leistung oder ungenügendes Verhalten, die trotz Mahnung anhalten oder sich wiederholen
c) mangelnde Eignung oder Bereitschaft, vereinbarte Arbeit zu verrichten, oder mangelnde Bereitschaft, andere zumutbare Arbeit zu verrichten
d) wesentliche wirtschaftliche oder betriebliche Gründe, sofern der betroffenen Person keine andere zumutbare Stelle angeboten werden kann oder sie eine solche nicht annimmt
e) längerfristige erhebliche Verhinderung in der Aufgabenerfüllung; in diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis auf das Ende der Lohnfortzahlung wegen Krankheit oder Unfall beendet werden
f) Begehung einer Straftat, die sich mit der Aufgabenerfüllung nicht vereinbaren lässt
g) wesentliche unwahre Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen bei der Anstellung
h) Wegfall oder Nichterfüllung einer Anstellungsbedingung