§ 9 Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) - Gebühren

1. Die öffentlichen Organe können für die auf das Gesetz und diese Verordnung gestützten Verrichtungen Gebühren erheben. Für die kantonalen Organe gilt die Verwaltungsgebührenverordnung, insbesondere deren § 14.

2. Bei Bekanntgaben gemäss § 1 dieser Verordnung sowie Gesuchen um Unterlassung und anderen Ansprüchen nach § 21 des Gesetzes gelten die Ansätze von § 12 der Verwaltungsgebührenverordnung.

3. Keine Gebühren werden erhoben für

a) die Auskunftserteilung nach Art. 18 des Gesetzes vorbehältlich der im Gesetz genannten Ausnahmen

b) die Behandlung von Gesuchen um Berichtigung gemäss Art. 20 des Gesetzes

c) die Behandlung von Gesuchen um Unterlassung und anderen Ansprüchen gemäss Art. 21 des Gesetzes

d) die Erteilung von Auskünften durch die Aufsichtsstelle, deren Vermittlertätigkeit sowie die Behandlung von Eingaben und Beschwerden gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. b, c und d des Gesetzes

4. In den Fällen von Abs. 3 lit. b bis d kann ausnahmsweise eine angemessene Gebühr unter vorgängiger Bekanntgabe der Höhe verlangt werden, wenn der Antrag rechtsmissbräuchlich ist, namentlich bei exzessiven Anträgen in derselben Angelegenheit.

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