Art. 5a Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten

1. Das öffentliche Organ ist verpflichtet, die betroffene Person über die Beschaffung von Personendaten zu informieren; diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden.

2. Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen

a) das verantwortliche öffentliche Organ samt Kontaktdaten

b) die Rechtsgrundlage und der Zweck des Bearbeitens

c) die Kategorien der Datenempfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist

d) die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten

e) die Rechte der betroffenen Person

3. Die Übermittlung der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen eingeschränkt werden wie die Auskunft über die eigenen Daten (Art. 19).

4. Die Informationspflicht entfällt, wenn

a) das Bearbeiten der Daten ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist oder

b) die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist oder

c) die betroffene Person bereits über die Informationen nach Abs. 2 verfügt

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