Art. 26b Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) - Beschwerde- und Anzeigebefugnis

1. Stellt die Aufsichtsstelle grobe Verletzungen von Datenschutzvorschriften durch ein öffentliches Organ fest, so erhebt sie Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 30 f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2. Ergeben sich Hinweise auf eine strafbare Handlung, meldet die Aufsichtsstelle dies den Strafverfolgungsbehörden.